Sachstand: Nach langem Zögern und zahlreichen Vertuschungsversuchen räumten die CDU-Landesvorsitzende Klöckner und ihr Generalsekretär in dieser Woche die illegalen Machenschaften der CDU bei der Landtagswahl 2006 ein. Durch ein aus CDU-Fraktion und Landespartei gesteuertes kriminelles Geflecht wurde der Wahlkampf mit über 400.000,- € aus Steuermitteln finanziert. Gelder wurden umgeleitet, Rechnungen neu deklariert und Scheinrechnungen gestellt: Ein Verstoß gegen die Gesetze. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter, der Skandal zieht immer weitere Kreise in die heutige CDU-Führung hinein. Die Spuren führen auch zur hessischen CDU und nach Hamburg.
Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 05.01.2011
DIEZ. Ehrungen standen im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung der Sozialdemokraten in Diez.
Für 40-jährige Mitgliedschaft wurde der ehemalige Geschäftsführer der AOK und langjähriges Ratsmitglied Günter Ackermann sowie Gerd Michel Scheuch vom Diezer SPD Vorsitzenden Dieter Kämtner und dem Kreisvorsitzenden Frank Puchtler mit Urkunde und Ehrennadel ausgezeichnet.
Zum 25-jährigen Jubiläum konnten Kämtner und Puchtler dem Mitglied Richard Hesselbach gratulieren.
Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 29.12.2010
Wir laden Sie zu unseren Neujahrsempfängen recht herzlich ein:
Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 28.12.2010
MAINZ/RHEIN-LAHN-KREIS. Was kann die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz - ISB - für mittelständische Unternehmen und Existenzgründer in Rheinland-Pfalz tun ? Wie werden Fördermittel der ISB beantragt ? Und welche Projekte sind eigentlich förderfähig?
Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 28.12.2010
Sachstand: Rheinland-Pfalz verfügt über ein breit gefächertes Netz an öffentlichen und privaten Musikschulen. Diese sind ein wichtiger Bestandteil der kulturellen Bildung unseres Landes. Deshalb verstärkte die Landesregierung in den letzten 20 Jahren durch eine schrittweise und kontinuierliche Erhöhung der Zuwendungen ihre Unterstützung auf 2,7 Millionen Euro jährlich.
Die Musikschulen halten vielfältige Angebote für alle Altersstufen bereit. Diese reichen von der vorschulischen Erziehung über die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen bis zu Erwachsenen in verschiedenen Lebensaltern. Musikschulen sind somit für alle Schichten und alle Altersklassen zugänglich.
Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 28.12.2010
Pressemitteilung 