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Pressemitteilung Roger Lewentz und Jörg Denninghoff kandidieren auf SPD-Landesliste – Malu Dreyer mit 99,5% zur Spitzenkandidatin gewählt

Roger Lewentz und Jörg Denninghoff sind von den Delegierten der Vertreterversammlung der rheinland-pfälzischen SPD in Ludwigshafen als Kandidaten für die Wahlkreise 8 Koblenz-Lahnstein und 7 Diez-Nassau für die Landesliste gewählt worden. Malu Dreyer wurde mit einem Traumergebnis von 99,5 Prozent zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 13. März 2016 gewählt. Damit bewiesen die 400 Delegierten, die vollzählig in den Pfalzbau gekommen waren, nicht nur Vertrauen in ihre Ministerpräsidentin, sondern insbesondere eine eindrucksvolle Geschlossenheit.

Gemeinsam mit dem Trio um den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer, der stellvertretenden Landesvorsitzenden Doris Ahnen und dem SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz zieht Malu Dreyer damit als Spitzenquartett in den Wahlkampf, denn Roger Lewentz kandiert auf Platz 4 der Landesliste. "Damit geht die SPD im Wahlkreis 8 mit besten Voraussetzungen in den Wahlkampf", unterstrichen die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Gisela Bertram (Nievern) und Mike Weiland, der selbst als B-Kandidat auf Listenplatz 61 gewählt worden ist, das Ergebnis der Landesvertreterversammlung. Jörg Denninghoff, der erst vor gut einem Jahr für den heutigen Landrat Frank Puchtler in den Landtag nachgerückt ist, startet von Platz 48. Die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Melanie Schönbach, die als B-Kandidatin des Wahlkreises 7 auf Platz 80 gewählt wurde, sagte nach der Konferenz: "Zwar muss man sich als Neuling mit einem der hinteren Listenplätze zufrieden geben, aber das motiviert uns umso mehr, Jörg Denninghoff zu unterstützen. Jörg Denninghoff wird wie Frank Puchtler zuvor den Wahlkreis direkt gewinnen und so selbstverständlich auch dem neuen Landtag angehören."

Die Kreispartei, die Gemeindeverbände und die Ortsvereine im rechtsrheinischen Koblenz sind hochmotiviert und werden ihre beiden Kandidaten Roger Lewentz und Jörg Denninghoff mit voller Kraft unterstützen und den Rücken stärken. Rheinland-Pfalz ist ein starkes und erfolgreiches Land. Das stellte Malu Dreyer in ihrer warmherzigen, bewegenden und vor allem packenden Rede, für die es von den 400 Delegierten und weiteren 400 Gästen viel Zwischenapplaus gab, noch einmal klar heraus. Zwar war die Versammlung einerseits von den am Abend zuvor geschehenen, grausamen und zu verurteilenden Anschlägen in Paris geprägt, doch die Erfolge der letzten zweieinhalb Jahrzehnte Regierungsbeteiligung der SPD kamen keinesfalls zu kurz. „Das war ein Anschlag auf unsere offene Gesellschaft. Lasst uns jetzt einstehen für noch mehr Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“, sagte Malu Dreyer zu Beginn des Parteitags mit Roger Lewentz im abgedunkelten Saal unter einer großen Frankreich-Fahne und dem Schriftzug „Nous sommes unis“. Nach dem Gedenken an die Opfer von Paris und an den verstorbenen Helmut Schmidt wurde sie dann in ihrer Rede sehr kämpferisch und attackierte die AfD scharf. Diese versuche, die „barbarischen Anschläge von Paris zur Agitation gegen Flüchtlinge“ zu missbrauchen. „Viele bei der AfD sind längst keine Rechtspopulisten mehr, sondern Rechtsextremisten“, unterstrich sie. „Rechtsextreme aber haben bei uns in Rheinland-Pfalz keinen Platz.“

Malu Dreyer bekannte sich ausdrücklich zu einer Willkommenskultur für Flüchtlinge. „Natürlich machen sich die Menschen Sorgen. Aber wir hetzen nicht, wir drohen nicht und wir zündeln nicht“, stellte Malu Dreyer klar und kritisierte die Union für ihre „kaltherzige Haltung“ beim Familiennachzug. Die SPD sei ein Garant für soziale Gerechtigkeit in Rheinland-Pfalz. Malu Dreyer kündigte an, die Pflegestützpunkte aufzuwerten und den Rechtsanspruch auf Pflege „mit Leben zu füllen.“ Dazu werde man dort „persönliche Pflegemanager“ einsetzen.

"Wir sind Bildungsland Nr. 1 und ein Land der guten Arbeit", beschrieb Malu Dreyer die Situation, das Rheinland-Pfalz seit langer Zeit schon auf Platz 3 der Arbeitslosenzahlen im Ländervergleich steht - nur Bayern und Baden-Württemberg liegen davor. Mit der SPD werde es auch weiterhin gebührenfreie Bildung und Kitas geben, fuhr Malu Dreyer weiter fort. Hätten andere das Sagen, müssten die meisten Eltern 900 Euro pro Jahr und Kind allein für den Besuch einer Kindertagesstätte bezahlen, nannte die Spitzenkandidatin nur einige Beispiele der sozialgerechten Politik der SPD in Rheinland-Pfalz. „Wir müssen kämpfen, wir wollen kämpfen und vor allem wollen wir gewinnen“, rief sie am Ende in den Saal – und bekam sieben Minuten „Standing Ovations.“

„Für unsere liebens- und lebenswerte Heimat, die Region an Rhein und Lahn, im vorderen Taunus und auch in Koblenz konnte in den zurückliegenden Jahren viel erreicht werden“, war sich Roger Lewentz am Rande der Landesvertreterversammlung sicher und betonte, dass diese schöne Heimat nicht nur gemeinsam bewahrt, sondern vor allem für die Zukunft weiterentwickelt werden müsse. Seit 1994 hat sich Roger Lewentz als von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählter Landtagsabgeordneter und in verschiedenen Regierungsämtern, wie aktuell als Minister, sehr für den Wahlkreis eingesetzt und er ist erfreut, dass hieran viele intensiv mitgewirkt haben. Diese erfolgreiche Arbeit müsse gemeinsam mit Jörg Denninghoff fortgesetzt werden, weil die Region es einfach verdient habe von zwei SPD-Abgeordneten in Mainz vertreten zu werden, waren sich anwesende Rhein-Lahn-Delegierte, wie Lothar Scheele (Lahnstein) sowie Frank Ackermann und Carsten Werner (beide Bad Ems), am Ende der Versammlung einig und Gertrud Block sowie Ines Lindemann-Günther (beide Koblenz) betonten, dass auch sie mit ihren Aktiven alles dafür tun werden, dass sich die heimische SPD am Abend des 13. März 2016 über zwei Dinge freuen können, nämlich, dass Roger Lewentz und Jörg Denninghoff weiter Landtagsabgeordnete und Malu Dreyer auch Ministerpräsidentin bleibe.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 15.11.2015

Pressemitteilung Willkommenskreis Diez erhält Bürgerpreis der SPD Rhein-Lahn

Der Willkommenskreis Diez um seinen Vorsitzenden Friedhelm Hahn ist diesjähriger Träger des Bürgerpreises der SPD Rhein-Lahn. Am Freitagabend wurde der mit einem anerkennenden Geldbetrag, einer Glastrophäe und einer Urkunde dotierte Preis der Kreis-SPD von Staatssekretär Günter Kern, der in Vertretung für Minister Roger Lewentz gekommen war, dem Landtagsabgeordneten Jörg Denninghoff und dem SPD-Kreisvorsitzenden Mike Weiland im Rahmen einer kleinen Veranstaltung in der Kapelle Fachingen verliehen.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 08.11.2015

Pressemitteilung SPD Rhein-Lahn legt Forderungen für Landtagswahlprogramm fest-9 Punkte für Rheinland-Pfalz und den Rhein-Lahn-Kreis

Die Kreis-SPD hat ihre zentralen Forderungen für den Rhein-Lahn-Kreis an das Landtagswahlprogramm der rheinland-pfälzischen SPD im Rahmen einer Kreisvertreterversammlung in Eschbach einstimmig auf den Weg gebracht. Das 9 Punkte umfassende Programm war zuvor vom SPD-Kreisvorsitzenden Mike Weiland und dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Carsten Göller vorbereitet worden und soll nun auf Landesebene in die Planungen für die Wahlperiode von 2016 bis 2021 einfließen.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 26.10.2015

Pressemitteilung SPD Rhein-Lahn verabschiedet Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA

ESCHBACH. Mehrheitlich bei einer Gegenstimme hat die Kreisvertreterversammlung eine vom SPD-Ortsverein Lahnstein beantragte Resolution verabschiedet, die nun an Parteigremien und Institutionen auf Landes-, Bundes– und Europaebene weitergeleitet worden ist. Nach kurzer Einführung durch den Kreisvorsitzenden Mike Weiland ergriff hierfür für den Antragsteller Matthias Boller das Wort.
Der Unterbezirk Rhein-Lahn wird sich künftig verstärkt an der innerparteilichen Diskussion über die so genannten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA einbringen. Im Grundsatz gibt es keine Einwände gegen den Abschluss von Freihandelsabkommen. Diese können in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Europas mit den Vereinigten Staaten der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands dienlich sein. Aber das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), das sich in Verhandlung befindliche Transatlantische Abkommen mit den USA (TTIP) und das sich ebenfalls in Verhandlung befindliche internationale Dienstleistungsabkommen (TISA) lassen jedoch befürchten, dass damit wesentliche Standards der kommunalen Selbstverwaltung, der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur-, Sport- und Bildungspolitik sowie faire Löhne und hohe Arbeits- und Umweltstandards ausgesetzt werden. Zudem wird sich dadurch die Flüchtlingsproblematik verschärfen und der globale Klimaschutz stark erschwert.
"Die weiterhin intransparente Verhandlungspraxis trotz millionenfachen Protestes lässt befürchten, dass die Gefahr einer Untergrabung demokratischer Standards in den europäischen Demokratien besteht", erklärte Matthias Boller gegenüber der Versammlung. Insbesondere die von den USA anvisierten Investitionsschutzregelungen durch Schiedsgerichte ließen in dieser Hinsicht das Schlimmste befürchten, so Boller weiter. Trotz gegenteiliger Behauptungen sind sie offensichtlich nicht vom Tisch. Auch der neue Versuch, jetzt einen "neutralen Gerichtshof" statt der Schiedsgerichte einzusetzen, bedeutet, dass private Firmen Staaten und deren Untergliederungen verklagen können, die Gesetze und Verordnungen, z. B. zum Gesundheitsschutz, verabschieden, die ihre Gewinne einschränken werden, obwohl sie dem Wohle der Allgemeinheit dienen sollen. Der gegenwärtige Verhandlungsstand der Abkommen ist mit den Grundsätzen der Sozialdemokratischen Partei nicht vereinbar. Daher sollen sich Parteigremien an übergeordnete Institutionen wenden, um sich im Zuge der Verhandlungen uneingeschränkt für die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung, den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik einzusetzen. Nicht nur das europäische Parlament, sondern insbesondere die Parlamente der 28 EU - Mitgliedsstaaten sollen in den Ratifizierungsvertrag des Freihandelsabkommen einbezogen werden.
 

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 09.10.2015

Pressemitteilung SPD-Kreistagsfraktion: Mobilfunknetze im Kreis für die Zukunft ausbauen

Wer kennt das nicht? Man ist im Kreis unterwegs, telefoniert und plötzlich ist die Verbindung weg. „In Teilen des Rhein-Lahn-Kreises lassen die Handynetze noch schwer zu wünschen übrig. Das wollen wir gerne ändern,“ so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Carsten Göller. Die Fraktion hat daher einen Antrag in den Kreistag eingebracht, der in der jüngsten Sitzung eine breite Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg fand.

Mobilfunk und mobile Datenübertragungen nehmen seit Mitte der 90er Jahre eine immer stärkere Rolle in der Wirtschaft und im täglichen Leben der Menschen ein. Nachdem es gelungen ist, den Breitbandausbau im Rhein-Lahn-Kreis, gemeinsam mit dem Land und den Städten und Gemeinden auf einen guten Weg zu bringen, will die Kreis-SPD die Digitalisierung des Kreises weiter vorantreiben. „Gerade die mobile Datenübertragung wird nach unserer Auffassung in der Wirtschaft und insbesondere im Tourismus zukünftig eine entscheidende Rolle für Service und Qualität von Dienstleistungen einnehmen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Mike Weiland. „Ich erlebe es oft bei meinen vielen Terminen vor Ort, dass der Mobilfunk nicht überall spitze ist. Da besteht eindeutig Handlungsbedarf“, ergänzt MdL Jörg Denninghoff. Eine stabile und vor allem schnelle mobile Datenübertragung ist derzeit leider nur in einigen Teilbereichen des Kreises mögliche. Auch da will die SPD gerne etwas ändern.

Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion einen Prüfauftrag für die Kreisverwaltung und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises auf den Weg gebracht. Im Einzelnen sollen folgende Punkte jetzt angegangen werden:

1) Beauftragung einer objektiven Untersuchung über den Zustand und die Qualität der vier großen Mobilfunknetze T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2/Telefonica im Rhein-Lahn-Kreis.

2) Abfrage bei den genannten Anbietern über eigenwirtschaftliche Ausbaupläne im Rhein-Lahn-Kreis.

3) Prüfung, ob es weitere Anbieter im Kreis gibt, die vergleichbare Mobilfunknetze betreiben.

4) Prüfung der Möglichkeiten, den Ausbaustand und die Qualität der Mobilfunknetze samt mobiler Datenübertragung zu verbessern.

Sobald die Ergebnisse vorliegen, will die SPD diese in den Kreisgremien beraten und dann über weitere Schritte entscheiden. Weitere Informationen zur Arbeit der SPD im Rhein-Lahn-Kreis gibt es unter www.spd-rhein-lahn.de.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 02.10.2015

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