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Nachrichten zum Thema Aktuell
Aktuell 60 Minuten: Gebäudeenergiegesetz, Krisenmanagement und Sozialpolitik – Bundestagsabgeordnete stehen Rede und Antwort
Die politische Lage ist bereits seit der Bundestagswahl 2021 eine Herausforderung für alle Beteiligten, denn spätestens seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine jagt eine Krise die nächste. Neben gestiegenen Gas- und Strompreisen steht das Land auch vor der Bewältigung des Klimawandels und gerade jetzt ist mit dem geplanten Gebäudeenergiegesetz ein Elefant im Raum, der viele Menschen besorgt zurücklässt.
Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 11.06.2023
Aktuell Aktuell Klimaschutz in den Städten und Gemeinden im Rhein-Lahn-Kreis aktiv umsetzen; 60 Mi-nuten zum neuen „KIPKI“
Vor einigen Monaten hat das Land das „Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ – kurz KIPKI auf den Weg gebracht. Damit werden die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen finanziell unterstützt. Wie die Kommunen genau davon profitieren können und welche Projekte umgesetzt werden können, wird Thema der nächsten 60 Minuten SPD – Veranstaltung sein. Gemeinsam mit Landrat Jörg Denninghoff und dem Abgeordneten für den Wahlkreis Diez/Nassau Manuel Liguori, wird der Kreisvorstand um Mike Weiland dieses Thema diskutieren.
Die SPD Rhein-Lahn lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich am Mittwoch, 21. Juni um 19:00 Uhr ins Ratsstübchen in Hahnstätten ein und freut sich auf einen informativen Abend.
Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 11.06.2023
Aktuell ´60 Minuten‘ zur Grundsteuerreform – Fachmann erläuterte Fragen des Publikums
Schon kurz nach Beginn der 60 Minuten SPD-Veranstaltung wurde klar, dass das Thema Grundsteuerreform noch längst nicht abgeschlossen ist. Viele Fragen rund um die Reform wurden vom anwesenden Publikum gestellt und konnten vom eingeladenen Fachmann Soliman Safar beantwortet werden.
Nachdem Mike Weiland, Vorsitzender der SPD Rhein-Lahn, die Gäste begrüßte, führte er in allgemein zum Thema Grundsteuerreform ein. Die schlussendliche Höhe der Grundsteuer ist später unter anderem abhängig von den Nivellierungssätzen der Gemeinden, die in den zurückliegenden Monaten fast flächendeckend erhöht werden mussten. Die Haltung des Landes ist hierzu wie folgt: Durch den neuen kommunalen Finanzausgleich und der Übernahme der Hälfte der Altschulden der Gemeinden, fließe Geld aus dem Landeshaushalt in größerem Umfang als bisher in die Gemeinden. Im Gegenzug erwartet das Land eine entsprechende Anpassung der Hebesätze (Grundsteuer A und B), um die Einnahmensituation der Gemeinden zu verbessern und eine erneute finanzielle Schieflage in den Folgejahren zu vermeiden.
Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 01.05.2023
Aktuell 60 Minuten Info-Veranstaltung zur Grundsteuerreform
Sich in Deutschlands Steuerrecht zurechtzufinden ist hin und wieder ein schwieriges Unterfangen. Die Reform der Grundsteuer ist dafür ein glänzendes Beispiel. Neben teils Unverständnis über die Notwendigkeit der Reform bis hin zur schieren Verzweiflung beim Ausfüllen der Formulare sind sämtliche Emotionen bei diesem Thema vertreten. Bis zum Stichtag am 31. Januar 2023 sind in Rheinland-Pfalz gerade mal 78,1 Prozent der Grundsteuererklärungen eingegangen und bisher gibt es mehrere Tausend Klagen gegen die Reform.
Was es mit der Reform der Grundsteuer auf sich hat und wie Bürgerinnen und Bürger konkret damit umgehen müssen, wird Thema der nächsten 60 Minuten SPD-Veranstaltung sein. Als Fachmann hat die SPD Rhein-Lahn dazu Soliman Safar eingeladen, der als Fachanawalt für Kapitalmarktrecht genauestens im Thema ist. Ferner werden auch die Vorsitzende des SPD-Gemeindeverbands Loreley Theres Heilscher, sowie Kreisvorsitzender Mike Weiland dabei sein, um sich diesem wichtigen Thema zu widmen.
Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, 19. April, um 19:00 Uhr in der Pizzeria Laguna in Braubach. Die SPD lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein.
Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 10.04.2023
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